Informeller Kurzbericht von der 150. Sitzung des StuRa

» Gewählt wurden: Johannes Knop (25 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zum Vertreter der Verfassten Studierendenschaft im Senat, Caroline Komar (29/0/3), Harald Nikolaus (29/0/3) und Fabian Kadel (27/1/4) in den Wahlausschuss sowie Emily Lailah Strauß (26/4/3) in das Inter*, Trans*, Frauen- und Non-Binary-Referat. Herzlichen Glückwunsch!

» Gesucht werden: “Senatsbeauftragte für Qualitätsentwicklung” (SBQE)! Hinter diesem Kürzel verbirgt sich eine nicht unspannende Möglichkeit, auf die Gestaltung von Studiengängen Einfluss zu nehmen und die Zukunft der Universität Heidelberg mitzubestimmen. Gesucht werden nicht nur ein oder zwei, sondern idealerweise gleich ein ganzes Dutzend davon. Mehr dazu hier.

Außerdem wichtig:

» Neue Zwischenstandsmeldung des Verkehrsreferats in Sachen 9-Euro-Ticket: Es tut sich – auch weiterhin – was. Die Abstimmung mit dem VRN und den anderen involvierten Parteien ist zwar unverändert zäh, doch der Wegfall der Abend-/Wochenendregelung scheint (ab sofort, und auch rückwirkend) nun doch abgewendet worden zu sein. Und hoffentlich geht sogar noch mehr. Sobald ein hieb- und stichfestes Verhandlungsergebnis vorliegt, werden wir es natürlich umgehend vermelden. Lange kann (und sollte) es nicht mehr dauern, wir bleiben dran.

» Gute Neuigkeiten gibt es für das Komitee des Naturwissenschaftlerballs 2023, die Muslimische Studierendengruppe, die Studierendenzeitung “Ruprecht”, die neu gegründete Semesterzeitschrift „Jura(sic)“ sowie die studentische Initiative “Periodic.de”, die kostenlose Menstruationsartikel und Spender auf den Damentoiletten der Universität Heidelberg bereitstellen möchte: Ihre Finanzanträge werden mit rund 4000 Euro, 450 Euro, 750 Euro, 2500 Euro sowie 7500 Euro gefördert. Auch die Ersatzbeschaffung von zwei Festplatten für einen der StuRa-Server, wofür insgesamt 490 Euro veranschlagt werden, wurde genehmigt.

» Bei einem Antrag einer studentischen Initiative aus Passau sowie einem Projekt namens “Psychomedi-Café” entschied sich der StuRa hingegen gegen eine finanzielle Unterstützung. Ein Vorstoß, der die Finanzierung eines Gebärdesprache-Wahlfaches beantragt hatte, war schon in der vergangenen Sitzung gescheitert, da mit den Geldern des StuRa nicht der Lehrbetrieb der Uni finanziert werden darf. Die studentische Initiative “Nightline” wiederum hatte ihren Antrag schon vor der Sitzung zurückgezogen und wird ihn stattdessen wohl im Wintersemester stellen. Bleibt damit nur noch der Projektantrag der Kritischen Mediziner:innen, dessen Beratungszeit vor vierzehn Tagen verlängert wurde, weshalb er erst in der 151. Sitzung zur Abstimmung stehen wird.

» Im Juli möchte das – neu gegründete, und für weitere Mitstreiter:innen offene – “Bündnis gegen Studiengebühren” eine Demonstration veranstalten. Dann auch (mal wieder) am Start: die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg respektive der Studierendenrat. Seit ihrer Einführung 2016/17 sind ihm diese (maßgeblich von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer forcierten) Zwangsgebühren ein Dorn im Auge. Folgerichtig votierte er am Dienstag mehrheitlich für die ideelle Unterstützung der Kundgebung.

» Noch zwei weitere inhaltliche Positionierungsanträge fanden die Zustimmung des StuRa: die Aufforderung an die Universitätsverwaltung und die Fakultäten, an allen Toiletten in den Universitätsgebäuden kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen, sowie ein Antrag, der zu einer umfangreichen studentischen Partizipation im Vorfeld der Heidelberger OB-Wahlen anregt (insbesondere mittels einer – natürlich parteipolitisch neutralen – Bereitstellung von Informationen zu den Wahlen, aber auch in Form einer Diskussionsveranstaltung mit den antretenden Kandidat:innen).

» Und dann wäre da ja noch: die Hörsaalbesetzung in Freiburg, die seit Montagabend läuft und auch hier in Heidelberg mit Interesse verfolgt wird. Zumindest so sehr, dass kurzerhand ein Solidarisierungsantrag eingebracht wurde. Darin wurde u.a. angeregt, die Forderungen der “TransformationsUni 2.0” explizit zu unterstützen und ihren Aufruf, sich klar zu einer sozial-ökologischen Transformation zu bekennen, auf die situativen Gegebenheiten an der Uni Heidelberg zu übertragen.

» Dazu wird es allerdings, jedenfalls für Erste, nicht kommen: Nach vielstimmig geäußerten Bedenken über die rechtliche Zulässigkeit des Antrags, die Meinung der universitären Rechtsaufsicht dazu, die grundsätzliche Legitimität einer Hörsaalbesetzung und auch die unbekannten personellen Hintergründe der Aktivist:innen kam es zu einer Abstimmung, ob dem beantragten Verzicht auf zweite Lesung stattgegeben werden sollte. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre hierfür nötig gewesen, die Mehrheit der noch anwesenden StuRa-Mitglieder votierte jedoch sogar dagegen. Somit wurde der Positionierungsantrag regulär in erste Lesung gegeben und wird allerfrühestens in 14 Tagen, in der nächsten Sitzung des StuRa, angenommen oder abgelehnt werden.

Die Sitzungsunterlagen und Protokolle des StuRa finden sich stets hier.

Den Informellen Kurzbericht von der letzten StuRa-Sitzung findet ihr hier.

Die nächste Sitzung des StuRa findet am übernächsten Dienstag, den 05. Juli 2022 statt. Bis dann!