Informeller Kurzbericht von der 138. Sitzung des StuRa

» Gewählt wurden: Jonathan Ebert (33 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, drei Enthaltungen) in das Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit, Lukas Gahl (33/0/3) in das Referat für Lehre und Lernen, Levin Maier (33/0/2) in das Sozialreferat, Ilyas Tokus (33/0/1) in das Referat für Verkehr und Kommunales, Harald Nikolaus (36/0/0) in das EDV-Referat, Christian Heusel (34/0/0) in die Gesamtfakultät für Mathematik, Ingenieur- und Naturwissenschaften… und: Michèle Pfister (27/6/2) und Peter Abelmann (26/2/2) zu den beiden – alten und neuen – Vorsitzenden der Verfassten Studierendenschaft! Herzlichen Glückwunsch!

» Gesucht werden: europhile Studierende – die überdies noch Lust auf grenzüberschreitende Hochschulpolitik mitbringen. Das trifft so ziemlich genau auf Dich zu? Tja dann: Diesen Mittwoch findet ein Infoabend unseres AK 4EU+ statt! Mehr dazu erfährst du hier.

Außerdem wichtig:

» Es sollte auf dieser Website nicht zu übersehen sein, aber trotzdem noch einmal der Hinweis: Für alle, die noch Fragen zur Corona-Impfung haben, findet diesen Donnerstag eine gemeinsame Info-Veranstaltung von Universität und Verfasster Studierendenschaft statt. (Und das mit einem wirklich hochkarätig besetzten Panel!)

» Am 06. Dezember treffen sich VS-Vertreter*innen mit Sozialbürgermeisterin Stefanie Jansen, die dabei quasi als universale Ansprechpartnerin der Stadt Heidelberg fungiert. In diesem Sinne: Ihr habt einen (studentischen) Input für dieses Gespräch? Nachfragen, Anregungen, Sorgen? Nur her damit! Schreibt einfach eine entsprechende Mail an [vorsitz@stura.uni-heidelberg.de].

» Auch hier in Heidelberg hat sich eine “TVStud“-Initiative formiert, um – im Zuge der laufenden Tarifrunde der Länder – einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte einzufordern und auf diesem Wege u.a. eine bessere Bezahlung, annehmba(re)re Regelungen im Krankheitsfall sowie das Ende von Kettenbefristungen zu erreichen. Im StuRa hat sich diese Gruppe am Dienstagabend kurz vorgestellt. Mehr über ihre Arbeit könnt ihr u.a. auf dem Instagram-Account @gewstudis_nordbaden erfahren – oder einfach, indem ihr beim nächsten Treffen vorbeischaut: Schon am heutigen Mittwoch (17.11.), um 19 Uhr, voraussichtlich im Neuen Hörsaal Physik und digital!

» Der Inhalt des Tagesordnungspunkts 5.1 sollte regelmäßigen Leser*innen des Informellen Kurzberichts hinreichend bekannt sein: nämlich die beantragte Einrichtung eines Autonomen Referats für Betroffene von Diskriminierung aufgrund ihrer sozialen Herkunft (“Arbeiterkinder“). Dieses Unterfangen zieht sich schon eine ganze Weile hin – und hat nun einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Zwar stand das Projekt – in seiner nunmehr dritten Lesung – endlich zur Abstimmung und konnte ein eindeutiges Votum von 32/3/7 Stimmen auf sich vereinen. Weil die Einrichtung eines Autonomen Referats jedoch einer 2/3-Mehrheit seitens der 69 ordentlichen stimmberechtigten Mitglieder bedarf, wurde das nötige Quorum nicht erfüllt – und der Antrag gilt nun als abgelehnt.

» Wie umgehen mit der “Feuerzangenbowle“? Hierbei handelt es sich bekanntlich um einen Film mit einer ausgesprochen belasteten Vergangenheit, dessen Kontextualisierung durch die Rechteinhaberin gezielt verhindert wird – was es ziemlich problematisch macht, ihn in der Adventszeit als arglosen Anlass zum Glühweinkippen zu zeigen, wie es gerade auch in Heidelberg Usus ist. Und das ja nicht nur im privaten Raum bzw. bei Burschenschaften, sondern regelmäßig auch im Rahmen des UniKinos und mit expliziter Empfehlung seitens des Studierendenwerks und des ruprecht. Wie schwierig diese Thematik ist, zeigte sich auch dadurch, dass im StuRa – auch in der zweiten Lesung – eine intensive (wenn auch leider nicht immer ergebnisorientierte und schon gar nicht sachbezogene) Debatte über über die richtige Vorgehensweise entstand. Am Ende setzte sich mit eine Votum von 31/13/1 Stimmen ein Änderungsantrag durch, der weniger die Forderung nach einem strikten Aufführungsverbot als vielmehr die Pflicht zur Kontextualisierung in den Vordergrund stellt und dabei auch die Verfasste Studierendenschaft proaktiv mit in die Pflicht nimmt. Der so modifizierte Antrag wurde abschließend mit 28/9/4 Stimmen angenommen.

» Noch eine weitere schwierige Frage: Soll der StuRa seine Positionierung in Sachen Primat der Präsenzlehre ändern bzw. in Richtung eines größeren Verständnisses für Hybrid- (oder gar reine Online-)Formate aufweichen? Um den Bedenken Rechnung zu tragen, die zunehmend an die Studierendenvertretung herangetragen wurden, etwa von Teilnehmer*innen großer, ausschließlich analog veranstalteter Vorlesungen? Doch wie steht das zu den Interessen der Studierenden, die auf gar keinen Fall noch ein weiteres reines Online-Semester erleben möchten? Am Ende der Debatte stand ein Kompromiss: Mit 30/2/6 respektive 29/4/0 Stimmen wurden zwei Änderungsanträge an der ursprünglichen Positionierung vom 01. Juni angenommen. “Präsenz, aber nicht um jeden Preis” lautet nunmehr das Schlagwort der Stunde – inklusive der Aufforderung an das Rektorat, “im Sinne einer gesundheitlich verantwortungsbewussten (Teil-)Öffnungsperspektive” “Studierende und in Ausnahmefällen auch Lehrende (Hochschullehrer*innen und akademische Mitarbeiter*innen) nicht zu Präsenzveranstaltungen zu verpflichten oder zu drängen, sondern die Möglichkeit zu geben, für die Dauer der Pandemie zumindest die Möglichkeit für Hybrid-Veranstaltungen zu überlassen”.

» Etwas weiter in der Zukunft gelegen – aber deshalb nicht minder tagesaktuell – ist die Frage, wann im kommenden Jahr die Wahl zur Oberbürgermeister*in von Heidelberg stattfinden soll. Denn für den Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats am kommenden Dienstag (23.11.) gibt es eine Beschlussvorlage, in welcher der 09.10.2022 als Wahltermin vorgeschlagen wird. Also ein Termin in der vorlesungsfreien Zeit. Und das, obwohl das öffentliche Leben in kaum einer anderen deutschen Großstadt so von seinen Studierenden geprägt ist wie Heidelberg, wo hochschulübergreifend knapp 40.000 Studierende studieren – und obwohl der Wahltermin auch deutlich später liegen könnte. Tatsächlich können die städtischen Verantwortlichen nämlich irgendein Datum (besser gesagt: irgendeinen Sonntag) zwischen dem 13. September und dem 13. November 2022 wählen.

» Mit 27/6/2 Stimmen (und sogar mit Einstimmigkeit, was den Verzicht auf die zweite Lesung angeht) hat der StuRa deshalb dem Antrag zugestimmt, einen studifreundlicheren Wahltermin öffentlichkeitswirksam einzufordern – einerseits über einen Offenen Brief an die Gemeinderatsfraktionen, andererseits auch mit einer Pressemitteilung an die hiesigen Zeitungen. Stay tuned for that.

» Am Rande sei außerdem noch erwähnt, dass mit 19/1/4 Stimmen eine (finanztechnisch erforderliche) nachträgliche Änderung am einem Finanzantrag des Feministischen Bündnisses Heidelberg vorgenommen wurde, die im Zuge ihrer Veranstaltungsreihe zu Schwangerschaftsabbrüchen erforderlich geworden war.

» Außerdem wurde noch der VS-Haushalt für 2022 (zumindest in Teilen) kurz vorgestellt – wenn auch bewusst nicht in erste Lesung gegeben. (Weshalb übrigens sowohl die Finanztermine als auch die VS-Finanzroadmap bereits entsprechend aktualisiert wurden).

» Keine Zeit blieb hingegen mehr für die Festlegung von circa zehn zusätzlichen VRNnextbike-Stationen. Aufgrund hartnäckiger Server-Probleme dauerte die Sitzung nämlich auch so schon bis um 23:55 Uhr, sodass diese Thematik auf übernächste Woche vertagt wurde.

Die Sitzungsunterlagen und Protokolle des StuRa finden sich stets hier.

Den Informellen Kurzbericht von der letzten StuRa-Sitzung findet ihr hier.

Die nächste Sitzung des StuRa findet am Dienstag, den 30. November 2021 ab 19:00 Uhr statt – entweder virtuell (via StuRaKonf) oder in Präsenz (mit 2G-Nachweis) im Neuen Hörsaal Physik, Albert-Ueberle-Straße 7. Bis dann!