Ausweispflicht: nur ein Ablenkungsmanöver? Die Überwachungspläne des Bundesinnenministeriums

++ Update: Leider musste die Veranstaltung kurzfristig noch verschoben werden. Tut uns wirklich leid! Die gute Nachricht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir holen das auf jeden Fall nach, wahrscheinlich bereits im Mai (und werden das selbstverständlich auch noch einmal kommunizieren). Bis dahin schon einmal vielen Dank für euer Interesse! ++

Ausweispflicht für E-Mail- und Messenger-Dienste, anlasslose Vorratsdatenspeicherung und weitere Angriffe auf die Kommunikationsfreiheit – aus dem Hause Seehofer kommen derzeit gruselige Vorschläge zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG).

Nach einer neuen EU-Richtline für Telekommunikation von 2018 hätte eigentlich noch 2020 ein Gesetz zur Neuregulierung des TKGs in Deutschland beschlossen werden müssen. Bisher gibt es aber nur einen “Referentenentwurf” der Bundesregierung, der nun zur Diskussion im Bundestag liegt. Nachdem nun auch noch ein interner Forderungskatalog des Innenministeriums für Furore gesorgt hat, wollen wir – euer EDV-Referat – den aktuellen Stand der Lage zusammenfassen, die Bedeutungen der jeweiligen Neuregulierungen für Datenschutz, Sicherheit und Überwachung herausarbeiten sowie im Anschluss darüber diskutieren.

Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch: Am kommenden Donnerstag (22.04.) um 19 Uhr auf [https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/tkg] !

[Photo: Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0, URL: https://beruhmte-zitate.de/media/authors/horst-seehofer.detail.jpg]